Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen der Unified Communications Services GmbH (= PROVIDER)

Diese AGB/Nutzungsbedingungen regeln die vertrags- und ordnungsgemäße Nutzung unserer Software context®. Vor der erstmaligen Nutzung von context® und bei jeder Änderung dieser AGB/Nutzungsbedingungen müssen Sie diesen zustimmen. Durch Ihre Zustimmung anerkennen Sie die nachstehenden Regelungen als Vertragsinhalt und als für Sie verbindlich. Mit Einlangen der von Ihnen unterfertigten AGB/Nutzungsbedingungen bei uns kommt der Vertrag zustande. Verträge werden von uns nur mit Unternehmern im Sinn des § 1 Abs. 2 KSchG – in welcher Rechtsform auch immer – abgeschlossen.

context® ist ein hochsicheres Nachrichten- und Dateiservice. Mit context® haben Sie über eine Schnittstelle oder einem Webbrowser die Möglichkeit, Dateien hochsicher zu versenden und hochsicher zu empfangen. Eine gesondert auf Ihrem IT-System zu installierende Software ist dafür nicht erforderlich.

PROVIDER stellt online ein Hilfesystem für context® zur Verfügung, in dem die Leistungen und Funktionen von context® beschrieben sind. Wir beseitigen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten (dabei ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann) innerhalb angemessener Zeit sämtliche Softwarefehler; ein Softwarefehler liegt dann vor, wenn context®, die Funktionen der beschriebenen Hilfe-Infopunkte und das ordnungsgemäße Versenden und Empfangen von Nachrichten nicht erfüllt und die Fehlfunktion reproduzierbar ist.

Wir behalten uns vor, die Struktur und den Inhalt von context®, in dem für Software üblichen Rahmen zu erweitern und/oder zu ändern und context® in derzeit noch nicht definierter Weise weiter zu entwickeln. Die Aufrechterhaltung einer älteren Version von context® wird nur bis zum Laufzeitende eines aktuellen Vertrages mit Ihnen gewährleistet. Wir sind auch berechtigt den Service einzustellen. Eine solche Einstellung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben und haben Sie die Möglichkeit Ihre bei uns liegenden Daten, wie im nachfolgenden geregelt, zu erhalten. Etwaige Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche aufgrund der Beendigung des Service context® gegen uns sind in jedem Fall ausgeschlossen.

Sie erkennen an, dass es sich bei context® um eine Datenbank von PROVIDER im Sinne des § 4 Absatz 2, § 87 a Absatz 1 UrhG (Urheberrechtgesetz) handelt. Die Software unterliegt insbesondere dem Schutz nach den §§ 69 a ff. UrhG. PROVIDER bleibt Inhaber aller Urheberrechte und sonstiger Schutzrechte an context®. context® (einschließlich aller dazu gehörenden gedruckten Informationen, allen Online- und sonstigen Dokumentationen) ist vor unbefugten Dritten zu schützendes Know-how von PROVIDER. PROVIDER ist im Hinblick auf die für das Service context® verwendeten Software und Datenbanken Inhaber der Urheber- und sonstiger Rechte oder, falls Software oder Datenbanken von Dritten verwendet werden, zur Benutzung dieser Software bzw. Datenbanken befugt. Dies betrifft insbesondere die verwendeten Routinen, Datenbanken und sonstigen Programmbestandteile. Die verwendeten Routinen, Datenbanken und sonstigen Programmbestandteile dürfen ohne schriftliche Zustimmung von uns in keiner Weise – weder im gesamten noch teilweise – verwendet, vervielfältigt oder in sonstiger Weise unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden.
Insbesondere dürfen diese auch nicht auf eine andere Website oder ein anderes Speichersystem übertragen oder in einem anderen elektronischen Speichersystem verwendet werden. Dem Nutzer werden keine über die vertragsgemäße Nutzung des Service context® hinausgehenden Rechte eingeräumt.

PROVIDER übernimmt keine Gewähr dafür, dass context® Ihrem Anwendungs- bzw. Verwendungszweck genügt (einschließlich etwaiger berufsrechtlicher Anforderungen) oder mit anderen von Ihnen genutzten Programmen oder Anwendungen kompatibel ist. Wir übernehmen weiters keine Gewähr dafür, dass sämtliche Funktionen von context® stets mangelfrei funktionieren. Sollten Mängel auftreten, werden wir uns bemühen diese rasch zu beheben. Dazu ist es notwendig, dass Sie uns bei Auftreten von Mängeln oder Fehlern umgehend informieren. Es können nur exakt dokumentierte, formulierte und reproduzierbare Fehler behandelt und behoben werden. Nicht reproduzierbare Fehlfunktionen gelten nicht als Mangel oder Fehler. Die Haftung von PROVIDER wird, soweit dies gesetzlich zulässig ist, gänzlich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Datenverlust, Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie sonstige direkte und indirekte Vermögensschäden. Im Übrigen haften wir jedenfalls nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Etwaige Schadensersatzansprüche sind in jedem Fall binnen sechs Monaten nach Eintritt des Schadens bei sonstiger Präklusion gerichtlich geltend zu machen.

Sie bleiben in jedem Fall Alleinberechtigter an den über context® versendeten Daten und können jederzeit, insbesondere nach Kündigung, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten von uns verlangen. Die Herausgabe Ihrer Daten erfolgt auf Ihren Wunsch entweder durch Übergabe eines Speichermediums oder durch Übersendung über ein Datennetz, und zwar stets verschlüsselt. Wir erwerben keine Rechte an Ihren Daten. Ihre Daten werden ausschließlich zum Zweck der vertraglich vereinbarten Leistungserbringung verarbeitet und gespeichert.

Um context® nutzen zu können, muss durch Sie selbst oder den Zeichnungsberechtigten des Unternehmens einmalig dieses Dokument unterschrieben und mit der Firmenstampiglie versehen, im Original an PROVIDER retourniert werden. PROVIDER ist bemüht die Freischaltung für Sie innerhalb von max. 2 Werktagen durchzuführen.

Infolge Vollverschlüssung sämtlicher über context® übermittelten Daten können diese zu keinem Zeitpunkt auf Viren und sonstige schädliche Komponenten und Schadsoftware geprüft werden. Sie sind daher verpflichtet, die zur Sicherung Ihres Systems gebotenen technischen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren und anderer Schadsoftware (Malware, Adware etc.) einzusetzen.

Sie allein sind dafür verantwortlich, dass Ihre in context® übertragenen Inhalte, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung nicht gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen oder Rechte Dritter verletzten. Sollte uns aufgrund von Ihnen zu vertretenden gesetz-, vertrags- oder in sonstiger Weise rechtswidrige Handlungen, insbesondere im Fall von Verstößen gegen die in diesen AGB/Nutzungsbedingungen geregelten Verpflichtungen des Nutzers, Schaden zugefügt werden, so haben Sie uns diesen Schaden vollständig, einschließlich entgangenen Gewinns und allfälliger Folgeschäden, zu ersetzen.

Wir sind zur sofortigen Sperre Ihres Zugangs zu context® berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Ihre Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen oder die Nutzung von context® in anderer Weise missbräuchlich erfolgt. Ein begründeter Verdacht in diesem Sinne liegt insbesondere dann vor, wenn uns Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte mit geeigneten Nachweisen davon in Kenntnis setzen. Wir werden Sie über die Sperre und den Grund hierfür unverzüglich informieren. Wir werden die Sperre aufheben, sobald der Verdacht nach dazu geeignetem Nachweis ausgeräumt ist.

Der Ihnen im Rahmen von context® zur Verfügung gestellte Speicherplatz befindet sich ausschließlich auf Servern, auf die ausschließlich von uns zugegriffen werden kann. Die Größe des Ihnen eingeräumten Speicherplatzes beträgt grundsätzlich 1 GB. Der Speicherplatz kann entweder durch das Löschen von Daten wieder verfügbar gemacht oder wieder vergrößert werden, oder wenn Sie dies bei uns bestellen durch die kostenpflichtige Erweiterung des Speicherplatzes.

Wir sind verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf Ihre Daten zu treffen. Zu diesem Zweck werden wir tägliche Backups des Datenbestandes vornehmen sowie nach dem allgemein anerkannten Stand der Technik Firewalls installieren. Ungeachtet dessen weisen wir darauf hin, dass auch Sie selbständig regelmäßig Backups Ihrer über context® übermittelten Daten zu erstellen haben.

Sie dürfen context® ausschließlich im Rahmen dieses Vertrages für betriebliche Zwecke bestimmungsgemäß nutzen. Jede missbräuchliche oder andere Nutzung ist untersagt. Sie dürfen context® insbesondere nicht, weder entgeltlich noch unentgeltlich, an Dritte weitergeben oder Dritten zur Nutzung zur Verfügung stellen, sofern Ihnen dies nicht ausdrücklich von uns gestattet wurde.

Sie haben Ihre Mitarbeiter im Sinne dieser Bestimmungen über diese Verpflichtung zu informieren und diese zur Einhaltung dieser Verpflichtung zu verpflichten sowie die Nutzung von context® durch Ihre Mitarbeiter angemessen zu überwachen. Welche Nutzer innerhalb Ihres Unternehmens context® nutzen dürfen, ist ausschließlich Angelegenheit der Geschäftsführung Ihres Unternehmens. PROVIDER wird die Anlage von Nutzern von context® und deren tatsächliche Berechtigung nur nach Ihrer schriftlichen Beauftragung durchführen. Dies ist deshalb wichtig, weil Ihnen Kosten für die Verwaltung von Nutzern entstehen.

Für die Anlage der berechtigten Benutzer benötigen wir von Ihnen eine tabellarische Aufstellung nachstehender Daten: VORNAME, NACHNAME, (FIRMENWORTLAUF), E-MAILADRESSE, TELEFONNUMMER.
Wir ersuchen Sie, diese Nutzerdaten in einer eigenen Tabelle mit Ihrer rechtsverbindlichen Unterschrift und der Firmenstampiglie zu versehen und den von Ihnen an uns zurückzusendenden AGB beizufügen.

Für den Zugriff auf context® haben Sie sicherzustellen, dass Ihre Zugangsdaten zu context® geheim gehalten werden und eine unberechtigte Nutzung von context® durch Dritte verhindert wird.

Wir übermitteln nach erfolgter Anlage der berechtigten Nutzer die Zugangsdaten an den zeichnungsberechtigten Auftraggeber und stellen diese Daten über context® zu. Wir erstellen für jeden Nutzer ein Passwort, das nach der ersten Anmeldung des Benutzers in context® in den Profildaten zu ändern ist. Sollten Sie Kenntnis vom Missbrauch Ihrer Zugangsdaten erhalten, werden Sie uns unverzüglich schriftlich und vorab telefonisch oder per E-Mail darüber informieren. Für den Fall, dass context® von unberechtigten Dritten unter Verwendung Ihrer Zugangsdaten in Anspruch genommen wird, haften Sie für dadurch anfallende Entgelte bis zum Eingang Ihres Auftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls Ihrer Zugangsdaten.

Die Verfügbarkeit von context® beträgt mindestens 96 % je Kalendermonat (Verfügbarkeit = Gesamtausfallzeit / Gesamtzeit x 100). Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit werden nicht berücksichtigt:

  • Zeiten, die darauf beruhen, dass bei Ihnen die erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu context® nicht gegeben sind.
  • Zeiten wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen (z.B. Unterbrechung der Internetverbindung, Störung Ihres Internet-Anschlusses).
  • Zeiten aufgrund höherer Gewalt, insbesondere wegen Stromausfällen, die nicht von uns zu vertreten sind.
  • Zeiten für Wartungsarbeiten durch uns (diese finden im Regelfall zwischen 2:00 Uhr und 3:00 Uhr nachts statt).

Sie haben selbst die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu context® zu schaffen. Die Anforderungen für eine vollständige Nutzung von context® über einen Browser sind derzeit:

  • Bildschirm: Auflösung mindestens 1024 x 768 bei 16bit Farbtiefe
  • Browser: Microsoft Edge, Mozilla Firefox, Chrome (jeweils in der bei Vertragsabschluss neuesten Version oder letzten Vorversion)
  • Internet: 5 Mbit/s oder schnellere Internetanbindung ist empfehlenswert.
Diese Anforderungen können sich entsprechende der allgemeinen IT-Standards ändern. Bei Verwendung der Schnittstelle und Implementierung in Ihre Standardsoftware gelten deren Mindestanforderungen.

Kommunikationskanäle werden nach Ablauf der von Ihnen bei der Anlage definierten Fristen gelöscht. Die digitale Löschung durch PROVIDER erfolgt rückinformationssicher. Die Beachtung Ihrer internen sowie der gesetzlichen, berufsrechtlichen oder sonstigen Aufbewahrungsfristen, insbesondere nach den Bestimmungen der DSGVO, in Bezug auf Ihre Inhalte obliegt ausschließlich Ihnen.

Nach Beendigung des Vertrages sperren wir Ihren Zugang zu context®.

Insgesamt wird ein Speicherplatz von 1 GB für Sie bereitgestellt. Sollte dieser Speicherumfang überschritten werden, werden Sie von uns aufgefordert Speicherplatz freizugeben. Sie können den Speicherplatz auch kostenpflichtig erweitern.

Die Kosten für die Nutzung von context® setzen sich wie folgt zusammen:

  • Pro Nutzer wird monatlich ein Nutzungsentgelt in Rechnung gestellt.
  • Für jede von Ihnen gesendete Nachricht und vom Empfänger angefordertes SMS fällt weiteres Entgelt an.

Es wird für die Abrechnung von uns eine Auswertung beigestellt, die den tatsächlichen Verbrauch pro Nutzer aufzeigt. Der Preis wird in der jeweils gültigen Preisliste, oder durch Übergabe eines Angebotes ausgewiesen.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Wenn Sie den Vertrag aufkündigen wollen, muss dies in schriftlicher Form erfolgen. Die Kündigung erfolgt jeweils zum Monatsletzten des der Kündigung folgenden Monats. Wir haben das Recht den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzukündigen, wobei als wichtiger Grund insbesondere der Zahlungsverzug, die Nutzung von context® für illegale oder sittenwidrige Zwecke, die Versendung von Spam-, Phishing- oder ähnlichen Nachrichten oder die Verletzung von wesentlichen Bestimmungen dieses Vertrages gilt. Die Übermittlung Ihrer Daten an Sie erfolgt gem. Pkt. 6.

Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform, dies gilt ebenso für einen Verzicht auf diese Schriftformklausel.

Die Parteien vereinbaren die Geltung ausschließlich formellen und materiellen österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und künftigen Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von PROVIDER.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages rechtlich nicht wirksam oder durchsetzbar sein, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden sich in einem solchen Fall um die Vereinbarung einer rechtswirksamen und durchsetzbaren Bestimmung bemühen, die der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung in wirtschaftlicher Hinsicht gleichsteht.

PROVIDER verpflichtet sich, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen dieser Vereinbarung zu verarbeiten. Erhält PROVIDER einen behördlichen Auftrag, Daten des Auftraggebers herauszugeben, so hat PROVIDER – sofern dies gesetzlich zulässig ist – Sie unverzüglich darüber zu informieren und die Behörde an Sie zu verweisen. Ebenso bedarf eine Verarbeitung Ihrer Daten für eigene Zwecke von PROVIDER eines von Ihnen erteilten schriftlichen Auftrages. PROVIDER erklärt rechtsverbindlich, dass alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Vertraulichkeit verpflichtet worden sind oder diese einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen auch nach Beendigung Ihrer Tätigkeit und Ausscheiden bei PROVIDER aufrecht.

PROVIDER erklärt rechtsverbindlich sämtliche erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung Ihrer Daten nach Art 32 DSGVO einzuhalten. PROVIDER stellt die technischen und organisatorischen Maßnahmen bereit, damit PROVIDER Ihre Rechte nach Kapitel III der DSGVO (Information, Auskunft, Berichtigung und Löschung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, sowie automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall) innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllen kann und überlässt Ihnen alle dafür notwendigen Informationen. PROVIDER verpflichtet sich die in den Art 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten (Datensicherheitsmaßnahmen, Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person, Datenschutz-Folgeabschätzung, vorherige Konsultation) einzuhalten. Ihnen wird hinsichtlich der Verarbeitung der von Ihnen PROVIDER überlassenen Daten das Recht auf jederzeitige Einsichtnahme und Kontrolle, sei es auch durch Sie selbst oder von Ihnen beauftragte Dritte, der Datenverarbeitungseinrichtungen eingeräumt.

PROVIDER verpflichtet sich, dem Auftraggeber jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der in dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen notwendig sind. PROVIDER ist nach Beendigung dieser Vereinbarung verpflichtet, alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die Daten enthalten, an Sie zu übergeben oder in Ihrem Auftrag zu vernichten. Wenn PROVIDER die Daten in einem speziellen technischen Format verarbeitet, sind wir verpflichtet, die Daten nach Beendigung dieser Vereinbarung entweder in diesem Format oder nach Ihrem Wunsch in dem Format, in dem wie die Daten von Ihnen erhalten haben oder in einem anderen, gängigen Format herauszugeben. Wir haben Sie unverzüglich zu informieren, falls wir der Ansicht sind, dass eine von Ihnen erteilte Weisung gegen Datenschutzbestimmungen der EU oder nationales Recht verstößt. Alle unsere Datenverarbeitungstätigkeiten werden ausschließlich innerhalb der EU durchgeführt.

Wir haften nicht für Schäden die durch Downloads, Links, Deeplinks an fremden Computersystemen oder sonstigen technischen Geräten des Nutzes entstehen, auch nicht für Schäden die durch Viren, Spyware, Trojaner oder andere schädigenden Programme oder sonstiger Schadsoftware verursacht werden, ebenso wenig für Schäden, die aus unrichtigen oder unvollständigen Inhalten der Website oder aus Handlungen resultieren, die im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhaltes von Daten oder des Newsletters getätigt wurden. Mögliche Links auf weitere Internetseiten oder Downloads von weiteren Internetinhalten bedeuten nicht, dass die dort dargebotenen Inhalte von PROVIDER gebilligt werden. Für fremde Internetseiten wird keine Haftung übernommen.

PROVIDER behält sich sämtliche Rechte, insbesondere die in Texten, Grafiken, Fotos, Logos und verwendeten Marken enthaltenen Urheber-, Markenschutz-, Copyrightrechte und sonstige immaterielle Rechte daran vor.

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Stand: Februar 2022

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